OTZ, 17.08.2021, Peter Hagen
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Wurzbach. Interessengemeinschaft gegen Waldstilllegung enttäuscht von Gesprächsergebnis am Runden Tisch. Der Bund setzt sich über lokale Bemühungen hinweg.
Die bisherigen Bemühungen um eine Flächenübertragung von 1400 Hektar Wald an die Stadt Wurzbach sollen vergebens gewesen sein. Nachdem es unlängst in Schleiz einen Runden Tisch zum "Nationalen Naturerbe Schiefergebirge" gegeben hat, herrscht am Rennsteig Ernüchterung. Denn in der Bundespolitik wird das lokale Anliegen weiterhin ignoriert.
Teilnehmerliste "beschämend"
Paul Johannes Fietz, Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, hatte zu dem "Meinungsaustausch" eingeladen. Das Landratsamt stellte den Versammlungsraum zur Verfügung. Schon die beabsichtigte Teilnehmerliste von 15 Personen empfanden Mitglieder der Interessengemeinschaft gegen die geplante Waldstilllegung als "verwunderlich" und "beschämend". Denn aus dem Saale-Orla-Kreis waren lediglich Landrat Thomas Fügmann (CDU) und Wurzbachs Bürgermeister Jan Schübel (CDU-BU) eingeladen, jedoch niemand weiter aus der Interessengemeinschaft. Hingegen sei eine "Armada hochrangiger Mitarbeiter" beispielsweise vom Bundesforst, dem Bundesamt für Naturschutz (BfN), der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und des Thüringer Umweltministeriums aufgefahren worden.
Petitionsergebnis wird ignoriert
Die Ausgangsposition des etwa zweistündigen "Meinungsaustauschs" hatte Fietz klar umrissen. Mit den Beschlüssen zur Änderung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes hätten Bundestag und Bundesrat im Juni den Weg für die Bundesregierung frei gemacht, um weitere 8000 Hektar Flächen aus dem Vermögen der BVVG in das Nationale Naturerbe zu übertragen. Darunter auch die umstrittenen 1400 Hektar bei Wurzbach, die zuvor der Bundeshaushaltsausschuss bereits in Windeseile per Maßgabebeschluss der sogenannten Bundeslösung zugeordnet hatte. Die seit 2019 währenden Bemühungen der lokalen Akteure, das explizite Ergebnis einer Petition, die Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Thüringer Landtag und die Empfehlung von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - all das wird bislang weiterhin beim Bund ignoriert.
SPD wird jetzt zum Strohhalm
"Wir fühlen uns da ein ganzes Stück weit von der CDU verlassen", bringt Siegfried Schmieder von der Interessengemeinschaft seine Enttäuschung zum Ausdruck. Vom CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler sei kein Aufbäumen vernehmbar gewesen. Jetzt wird die SPD zum letzten Strohhalm. "Wir möchten über die SPD noch einen Termin beim Bundesfinanzminister organisieren", hofft Hartmuth Hoffmann von der Reuß'schen Forstverwaltung, dass das Anliegen der Wurzbacher Region noch vor dem 1. September entsprechendes Gehör findet. Denn dann tritt das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes in Kraft, womit die Flächenübertragung möglich werde.
Allein der Bund entscheidet
Während des Gespräches in Schleiz sei nochmals dargelegt worden, dass der Bund keine Flächen abgeben wolle, sondern diese von der BVVG direkt an den Bundesforst übergeben werden. Seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sei die klare Auffassung vertreten worden, dass es nicht vorstellbar wäre, dass ein Minister anders entscheidet als der Bundeshaushaltsausschuss. Zur Empfehlung aus dem Thüringer Umweltministerium habe es lediglich die Feststellung gegeben, dass allein der Bund über das Eigentum des Bundes entscheide.
Die wichtigste Frage bleibt offen
"Wir gehen inzwischen davon aus, dass der Antrag von Wurzbach zur Flächenübernahme den Mitgliedern des Bundeshaushaltsausschusses überhaupt nicht vorgelegen hat", so die Vermutung von Hartmuth Hoffmann. Eine substantielle Antwort auf die Frage, warum Wurzbach als Kommune die Waldfläche nicht bekommen soll, gäbe es bis heute nicht. Vieles bleibe "unklar und dubios".
